In ganz Deutschland protestieren seit der letzten Woche Landwirtinnen und Landwirte nicht nur gegen die Entscheidung der Ampel-Koalition, die Steuervergünstigung des Agrar-Diesels und die Kfz-Steuerbefreiung zu streichen, sondern auch für mehr Respekt und Anerkennung für die Leistung ihres gesamten Berufstands. Mittlerweile geht der Protest weit über die Landwirtschaft hinaus und wird von der breiten Bevölkerung unterstützt. Insbesondere Handwerker und Spediteure protestieren ebenfalls. Die Junge Union Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der heimischen Landwirtschaft. Wir solidarisieren uns mit friedlichen Protestaktionen. „Die Aktionswoche der Bauern hat den Unmut des gesamten Berufsstands deutlich gezeigt. Anders als die Aktionen der Letzten Generation halten sich die Landwirtinnen und Landwirte mit ihrem Protest an Recht und Gesetz, indem sie ihre Proteste bei den Behörden anmelden und auf Gespräche mit diesen eingehen. Von gesetzüberschreitenden Aktionen, wie der Blockade der Fähre in Schlüttsiel, haben sich die Proteste klar distanziert und auch für uns ist klar, dass derartige Formen des Protests absolut inakzeptabel sind und der Sache schaden! Deshalb dürfen die Bauern als Gesamtgruppe nicht unter Generalverdacht gestellt werden,“ sagt der Landesvorsitzende der Jungen Union Schleswig-Holstein, Felix Siegmon.

„Die geplanten Einsparmaßnahmen der Bundesregierung treffen die Landwirtschaft überproportional und unvorbereitet. Mit der Düngeverordnung, Flächenstilllegung, Überregulierungen, überbordender Bürokratie und der nun geplanten Abschaffung der Steuerbefreiung für Landwirtinnen und Landwirte werden seit Jahren immer mehr Hürden für unsere heimische Landwirtschaft aufgebaut. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Ampel-Koalition Politik gegen den ländlichen Raum macht, der nicht nur Schleswig-Holstein ausmacht. Es geht hier um die Zukunft des gesamten ländlichen Raumes,“ betont Siegmon.

„Die Alternative zur heimischen Landwirtschaft sind Lebensmittel aus dem Ausland und damit aus Ländern, in denen weniger hohe Standards gelten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Branche in den letzten Jahren im Bereich des Klimaschutzes einiges erreicht hat. Im Gegensatz zu anderen Bereichen hat die Landwirtschaft die Klimaschutzziele ihres Sektors im Jahr 2022 bereits eingehalten.

Schleswig-Holstein wird auch von der neusten Idee der Bundesregierung hart getroffen: Statt 670 Millionen Euro sollen der Fischerei im kommenden Jahr nur 109 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um umweltschonende Fischerei zu ermöglichen. Hier werden zwei Branchen gegeneinander ausgespielt“, so Siegmon weiter.

Mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Ampel-Parteien und die anstehenden Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern warnt der Landesvorsitzende: „Verlässlichkeit ist der Bundesregierung offensichtlich ein Fremdwort. Der ständige Streit in der Koalition verunsichert die Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen. In dieser Bundesregierung werden allerdings Entscheidungen getroffen, die innerhalb weniger Stunden von den Koalitionspartnern kleingeredet und zurückgenommen werden und ohne mit Betroffenen oder Experten darüber zu beraten“, so Siegmon abschließend.